Betriebsstättenbesteuerung

VDMA 2009
160 Seiten

ISBN 978-3-8163-0568-2

Autor:
Dr. Stefan Bendlinger

Die grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher Unternehmer hat in mindestens zwei Staaten steuerrechtliche Konsequenzen. Während Unternehmen mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, erweckt die im Zuge von Anlagenerrichtungen im Ausland erforderliche Präsenz des Unternehmers steuerliche Begehrlichkeiten des Projektstaates. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die Deutschland mit mehr als 90 Staaten abgeschlossen hat, weisen diese Begehrlichkeiten insoweit in Grenzen, als ein Besteuerungsrecht dieses Staates nur dann aufrecht erhalten wird, wenn der Unternehmer dort eine Betriebsstätte begründet. Der Begriff der Betriebsstätte ist daher für den Maschinen- und Anlagenbauer der zentrale Begriff wenn es zu bestimmen gilt, in welchem Staat er seine Einkünfte zu versteuern hat. Entwicklungs- und Schwellenländer versuchen zunehmend, diesen Betriebsstättenbegriff sehr weit zu interpretieren. Der deutsche Unternehmer sieht sich daher sehr rasch vor die Situation gestellt, im Zuge seiner Aktivitäten eine Betriebsstätte im Ausland zu begründen mit entsprechenden administrativen Folgen und steuerlichen Belastungen.
Inhalt:
1. Der internationalen Maschinen- und Anlagenbau
1.1. Portrait einer Branche
1.2. Leistungsspektrum des Maschinen- und Anlagenbaus
1.3. Der Anlagenbau ein Steuerfall sui generis
2. Das ertragsteuerliche Umfeld im internationalen Projektgeschäft
3. Kooperationsformen im internationalen Projektgeschäft
3.1. Der Anlagenbauvertrag
3.2. Generalunternehmer und Subunternehmer
3.3. Das Konsortium
3.3.1. Das Außenkosortium
3.3.2. Das Innenkonsortium
3.3.3. Das Konsortium im internationalen Steuerrecht
3.4. Die Arbeitsgemeinschaft
3.4.1. Der ARGE-Vertrag
3.4.2. Die ARGE im internationalen Steuerrecht
3.5. Das Joint Venture
3.6. Build Operate Transfer-Modelle (B.O.T.)
4. Vertragstypen
4.1. Turn Key-Verträge
4.2. Komponentenverkauf
4.3. Dienstleistungsverträge
5. Die Relevanz des Betriebsstättenbegriffes
5.1. Die Betriebsstätte im deutschen Steuerrecht
5.2. Territoriale Abgrenzung nationaler Besteuerungsansprüche
5.3. Gewollte und ungewollte Betriebsstätten
6. Grundlagen des Rechts der Doppelbesteuerungsabkommen
6.1. Stellung der DBA in der deutschen Rechtsordnung
6.2. Sinn und Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen
6.3. Die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
6.4. Die Bedeutung der OECD als Interpret des DBA-Rechts
7. Die Betriebsstätte im DBA-Recht
7.1. Ein historischer Abriss zum Betriebsstättenkonzept
7.2. Internationale Abkommensmuster
7.3. Der Betriebsstättenbegriff im OECD-Musterabkommen
8. Die feste Geschäfteinrichtung
8.1. Die Geschäftseinrichtung
8.2. Die geografische Bindung
8.3. Verfügungsmacht über Geschäftseinrichtungen
8.4. Betriebsstättenbegründung durch physisch verfestigte Präsenz
8.5. Bloßes Tätigwerden begründet keine Betriebsstätte
8.6. Unternehmerische Tätigkeit in der Geschäftseinrichtung
8.7. Überlassen von Wirtschaftsgütern und Arbeitskraft
8.8. Betriebsstättenbegründende Lohnveredelung
8.9. Das Objekt der Tätigkeit als Betriebsstätte
8.10. Die zeitliche Bindlung
8.11. Verschiedene Aktivitäten in einem Staat
8.12. Kurzfristige aber wiederkehrende Tätigkeiten
8.13. Beginn und Ende einer festen Geschäftseinrichtung
9. Dienst- und Beratungsleistungen als Betriebsstätte
9.1. Die Dienstleistungsbetriebsstätte im OECD-Musterabkommen
9.2.1. Traditionelle Auslegung
9.2.2. Optionaler Ergänzungstatbestand im Kommentar zum OECD-Musterabkommen
9.2. Die Dienstleistungsbetriebsstätte im UN-Musterabkommen
10. Betriebsstättenbegründung durch E-Commerce
11. Prima facie-Betriebsstätten
12. Bauausführungen und Montagen als Betriebsstätte
12.1. Das Verhältnis zwischen Art. 5 Abs. 1 und 3 OECD-Musterabkommen
12.1.1. Die Fiktionstheorie
12.1.2. Die Erläuterungstheorie
12.2. Begriffsbestimmung Bauausführung und Montage
12.3. Planungs- und Überwachungsleistungen
12.4. Die Zwölfmonatsfrist
12.4.1. Fristbeginn
12.4.2. Unterbrechung/Hemmung des Fristenlaufs
12.4.3. Arbeitsvergabe in Baulosen
12.4.4. Ende der Bauausführung oder Montage
12.4.5. Nachbesserungsarbeiten und Mängelbehebung
12.4.6. After Sales-Services
12.4.7. Beschäftigung von Subunternehmern
12.5. Betriebsstätte kraft Verantwortung bei Totaldelegation
12.6. Mehrere Bauausführungen neben- oder nacheinander
12.6.1. Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen
12.6.2. Wirtschaftliche und geografische Einheit
12.7. Gemeinschaftliche Bauausführungen und Montagen
12.8. Betriebsstättenbegründung durch Fertigungsüberwachung
12.9. Dienstleistungen in Zusammenhang mit Bauausführungen und Montagen
13. Betriebsstättenbegründende Exploration
13.1. Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen
13.2. Suchen und Gewinnen von Bodenschätzen am Meeresgrund
14. See- und Binnenschiffe als Betriebsstätten
15. Transportanlagen als Betriebsstätte
16. Hilfsbetriebsstätten
16.1. Vorbereitende und Hilfstätigkeiten
16.2. Der Negativkatalog
17. Vertreterbetriebsstätten
17.1. Der abhängige Vertreter
17.2. Der unabhängige Veretreter
17.3. Verbundene Unternehmen als Betriebsstätten
18. Die Freiberufler-Betriebsstätte
19. Ausländische Einkünfte im deutschen Steuerrecht
19.1. Das Welteinkommensprinzip
19.2. Ursachen doppelter Besteuerung
19.3. Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
19.3.1. Anrechnung ausländischer Steuern
19.3.2. Ausländische Steuern als Betriebsausgabe
19.3.3. Pauschalierung der deutschen Steuer
19.4. Steuerentlastung bei Bestand von Doppelbesteuerungsabkommen
19.4.1. Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt
19.4.2. Steuerfreistellung unter Aktivitätsvorbehalt
19.4.3. Die Anrechnungsmethode
19.5. Symmetrieprinzip bei Verlusten aus DBA-Betriebsstätten
19.5.1. Die Rechtslage in Deutschland
19.5.2. Die Rechtsprechung des EuGH
19.5.3. Verwertung endgültiger Betriebsstättenverluste
20. Aufteilung von Besteuerungsrechten in den deutschen DBA
20.1. Ergebnisermittlung und Ergebnisabgrenzung
20.2. Die Verteilungsnorm für Unternehmensgewinne im DBA-Recht
20.3. Verbot der Liefergewinnbesteuerung
20.4. Der foreign separate entity-Ansatz der OECD
20.4.1. Uneinheitliches Verständnis des Art. 7 OECD-MA
20.4.2. Die Betriebsstätte als selbständiges Unternehmen
20.4.3. Gewinnabgrenzung in zwei Schritten
20.4.4. Zuordnung von Funktionen, Wirtschaftsgütern und Risiken
20.4.5. Gewinnrealisierende Innentransaktionen
20.4.6. Grenzen des FSE-Ansatzes im Anlagenbau
20.5. Die Relevanz von Besteuerungsnachweisen aus dem Ausland
20.5.1. Keine Übereinstimmung in- und ausländischer Betriebsstättenergebnisse
20.5.2. Subject-to-tax- und Rückfallklauseln
21. Methoden der Betriebsstätten-Ergebnisermittlung
21.1. Die direkte Methode
21.2. Die indirekte Methode
21.3. Gemischte Methoden bei Bau- und Montageausführungen
22. Besonderheiten der Ergebnisaufteilung im internationalen Maschinen und Anlagenbau
22.1. Gemischte Methoden bei Bau- und Montageausführungen
22.2. Die Kostenschlüsselmethode
22.2.1. Das Auftrags-Gesamtergebnis als Verteilungsmasse
22.2.2. Auftrags-Erfolgsrechnung als Grundlage
22.2.3. Verursachungsgerechte Schlüsselung des Projektergebnisses
22.2.4. Die Kostenschlüsselmethode in der Praxis
22.2.5. Kritik an der Kostenschlüsselmethode
22.2.6. Die Riskoschlüsselmethode
22.2.7. Die Umsatzschlüsselmethode
23. Betriebsstätten-Ergebnisermittlung im internationalen Vergleich
24. Steuerliches Risikomanagement im Anlagenbau
24.1. Vorsicht vor Quellensteuern
24.2. Vertragliche Steuerklauseln
24.3. Vermeidung von Betriebsstätten durch Arbeitskräfteüberlassung
24.4. 10 Tipps zur steuerlichen Risikominimierung im internationalen Projektgeschäft